Weder gibt es einen gemäßigten, noch einen radikalen Islam; sondern nur den einen Islam, wie sich dieser eben nun mal aus dem Koran ergibt. Und genauso gibt es auch weder eine direkte noch eine repräsentative Demokratie. Es gibt nämlich nur Demokratie oder Diktatur.
Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist in Wirklichkeit nur eine gemäßigte Diktatur, weil das Volk sich nur jeweils die "gewünschten" Diktatoren aussuchen kann; die sich dann in der Regel auch noch vom Bundesverfassungsgericht die Gesetze diktieren lassen müssen.
Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist in Wirklichkeit nur eine gemäßigte Diktatur, weil das Volk sich nur jeweils die "gewünschten" Diktatoren aussuchen kann; die sich dann in der Regel auch noch vom Bundesverfassungsgericht die Gesetze diktieren lassen müssen.
Wenn aber diese sogenannte "repräsentative Demokratie" tatsächlich so in Ordnung ist; warum lässt man das Volk nicht darüber abstimmen, ob dieses System weiterhin so bestehen bleiben soll? Spätestens an diesem Punkt zeigt sich das wahre Gesicht unseres meines Erachtens doch eigentlich eher undemokratischen politischen Systems.
Wir identifizieren Vertretung mit Repräsentation. […] Der Repräsentant, sagt Carl Schmitt, ist ein Herr. Aus der Repräsentationslehre wird das Herrschaftsprinzip hergeleitet. Die Repräsentanten sind die Herren des Volkes.
Nein, die Vertreter des Volkes sind die Diener des Volkes. Der Vertreter […] ist nicht derjenige, der den Willen hat; nicht dessen Wille wird verbindlich, sondern der Wille des Vertretenen. Der Vertretene ist der Prinzipal, wenn man so will. Und der Vertreter hat eine dienende Funktion.
Und so haben die Organe in ihrer Gesamtheit mit vielen einzelnen Organwaltern eine dienende Funktion. Das ist Staatsdienst. Man muss Staatsdienst als Dienst verstehen. […] Diese Organschaft steht im Grundgesetz.
Im Grundgesetz kommt das Wort 'repräsentieren' nicht vor, sondern es kommt das Wort 'vertreten' vor; sie sind Vertreter des ganzen Volkes, die Abgeordneten.
Dass, jeder Beamte ist Vertreter des ganzen Volkes, jedes Urteil wird im Namen des Volkes gesprochen; also auch Vertreter, die Richter. In diesem Sinne handelt ununterbrochen als Staat das Volk.
Der Staat ist das Volk. Der Staat ist die Organisation des Volkes für die Verwirklichung des allgemeinen Wohls. […] Das Grundgesetz selbst sagt, dass die Trägerschaft des Volkes, seine Souveränität ständig währt, immer besteht.
Und wenn das Recht, jedenfalls in den Grundfesten in den Verfassungsgesetzen, erst recht in der Verfassung, verletzt wird, ist das immer eine Verletzung des Souveräns des Volkes. Und dagegen muss das Volk sich wehren können.Aber dem Volk werden die Rechte, sich zu wehren, aus der Hand geschlagen. Das heißt, man gibt sie ihnen nicht.
Wir nehmen sie uns auch zu wenig. Aber, was soll man machen? Wie soll man den Rechtsschutz bekommen, wenn die Gerichte ihn nicht zugestehen aus opportunistischen Gründen natürlich?
Also, ich kämpfe seit dem Maastricht-Prozess 92/93 darum, dass die Rechtsprechung mal anerkennt das Grundrecht der politischen Freiheit, das Grundrecht des Rechts auf Recht; dass jeder von uns ein Recht hat, dass Recht geschehe. […]
Dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass der Staat das Recht einhält. Denn jedenfalls den Kern des Rechts, das Verfassungsgesetz und die Verfassung, die mit uns geboren ist.
Wenn man das anerkennen würde, aber es ist immer abgelehnt worden, dieses Recht auf Recht, und auch nur aus dem demokratischen Prinzip das Recht darauf, dass das Parlament nicht nur Befugnisse hat, sondern seine Befugnisse gemäß dem Verfassungsgesetz ausübt.
Und nicht bei der Befugnisausübung die Verfassung bricht, wie es jetzt ständig geschieht. Aber Karlsruhe sagt 'njet'. Und das ist ein schicksalhaftes Problem.
Wenn Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, da endlich den Schritt machen würde, ich denke, dass es da riesen Streitigkeiten gibt, das letzte Urteil hat das gezeigt, dann sähe die Lage viel besser aus.
ARTE – Wieviel Öko darf's denn sein • www.arte.tv
Paris-Berlin, die Debatte - 14.05.2009 um 00.00 Uhr: Wie viel Öko darf ’s denn sein?
Paris-Berlin, die Debatte - 14.05.2009 um 00.00 Uhr: Wie viel Öko darf ’s denn sein?
Frage der Talk-Moderatorin Isabelle Giordano: Können Sie mit dem Begriff "nachhaltige Entwicklung" leben? Oder stört Sie das Wort "Entwicklung", weil Sie gerade die nicht für möglich halten?
Albert Jacquard antwortete: Für mich ist keine Entwicklung mehr möglich; das müssen wir also vergessen. Wir sollten lieber fragen, was wollen wir? Wir wollen eines Tages 7, 8 oder 9 Milliarden Menschen sein, die ein anständiges Leben auf diesem Planeten führen. Ist das möglich? Die Antwort ist 'ja'.
Im Grunde sind wir alle wie Robinsons Crusoes auf einer Insel. Was hatte Robinson Crusoe als erstes gemacht? Eine Bestandsaufnahme der Reichtümer. Dann hat er dafür gesorgt, dass sie lange vorhalten. Das ist Nachhaltigkeit, dass man sich sagt, ich werde nicht alles trinken und aufbrauchen, sondern etwas für später aufheben.
Wenn er etwas geerntet hat, hat er etwas davon als Saatgut beiseite gelegt. Und wir sind momentan nicht in der Lage, es Robinson Crusoe nachzutun. Wir haben nicht mehr diesen automatischen Reflex, den die Bauern früher hatten, die etwas von der Ernte für die Saat aufbewahrten. Wir verschwenden alles.
Das beste Beispiel dafür ist das Erdöl. Die Erde hat 200 Millionen Jahre gebraucht, um es zu produzieren. Und wir werden in nur zwei oder drei Jahrhunderten alles vernichtet haben. Das ist doch jenseits jeder Vernunft.
Albert Jacquard antwortete: Für mich ist keine Entwicklung mehr möglich; das müssen wir also vergessen. Wir sollten lieber fragen, was wollen wir? Wir wollen eines Tages 7, 8 oder 9 Milliarden Menschen sein, die ein anständiges Leben auf diesem Planeten führen. Ist das möglich? Die Antwort ist 'ja'.
Im Grunde sind wir alle wie Robinsons Crusoes auf einer Insel. Was hatte Robinson Crusoe als erstes gemacht? Eine Bestandsaufnahme der Reichtümer. Dann hat er dafür gesorgt, dass sie lange vorhalten. Das ist Nachhaltigkeit, dass man sich sagt, ich werde nicht alles trinken und aufbrauchen, sondern etwas für später aufheben.
Wenn er etwas geerntet hat, hat er etwas davon als Saatgut beiseite gelegt. Und wir sind momentan nicht in der Lage, es Robinson Crusoe nachzutun. Wir haben nicht mehr diesen automatischen Reflex, den die Bauern früher hatten, die etwas von der Ernte für die Saat aufbewahrten. Wir verschwenden alles.
Das beste Beispiel dafür ist das Erdöl. Die Erde hat 200 Millionen Jahre gebraucht, um es zu produzieren. Und wir werden in nur zwei oder drei Jahrhunderten alles vernichtet haben. Das ist doch jenseits jeder Vernunft.
Ich würde also eher von der Beständigkeit der Beziehung zwischen Mensch und Umwelt sprechen, als von nachhaltiger Entwicklung. Und die sollte nicht Hundert oder Tausend, sondern mindestens 20 Tausend oder sogar 50 Tausend Jahre andauern.
Für die Natur ist die Zeiteinheit eine Million Jahre. Für die Menschen sind es nur Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Wie waren unsere Vorfahren vor dreitausend Jahren? Das kann niemand mehr richtig beantworten, weil das für uns sehr weit zurückliegt.
Aber wenn es darum geht, den Atommüll zu lagern oder abzubauen, dann sind dreitausend Jahre nichts. Plutonium braucht 25 Tausend Jahre, um die Hälfte seiner Schädlichkeit zu verlieren.
Das Beispiel Plutonium spricht wirklich für sich, denn es ist ursprünglich gleichzeitig mit der Erde entstanden. Und weil es in der Lage ist, sich mit der Zeit selbst abzubauen, war es nach 4 Milliarden Jahren so gut wie verschwunden. Und wir haben es wieder neu hergestellt.
Das war nicht sehr schlau. Im April 1941 hatten wir angefangen, Plutonium wieder neu zu erzeugen. Und heute wissen wir nicht mehr wohin damit. Wir werden 25 tausend bis 50 tausend Jahre brauchen, um es verschwinden zu lassen. Und bis dahin muss es militärisch bewacht werden, damit keine bösen Menschen kommen, und es sich holen.
Für die Natur ist die Zeiteinheit eine Million Jahre. Für die Menschen sind es nur Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Wie waren unsere Vorfahren vor dreitausend Jahren? Das kann niemand mehr richtig beantworten, weil das für uns sehr weit zurückliegt.
Aber wenn es darum geht, den Atommüll zu lagern oder abzubauen, dann sind dreitausend Jahre nichts. Plutonium braucht 25 Tausend Jahre, um die Hälfte seiner Schädlichkeit zu verlieren.
Das Beispiel Plutonium spricht wirklich für sich, denn es ist ursprünglich gleichzeitig mit der Erde entstanden. Und weil es in der Lage ist, sich mit der Zeit selbst abzubauen, war es nach 4 Milliarden Jahren so gut wie verschwunden. Und wir haben es wieder neu hergestellt.
Das war nicht sehr schlau. Im April 1941 hatten wir angefangen, Plutonium wieder neu zu erzeugen. Und heute wissen wir nicht mehr wohin damit. Wir werden 25 tausend bis 50 tausend Jahre brauchen, um es verschwinden zu lassen. Und bis dahin muss es militärisch bewacht werden, damit keine bösen Menschen kommen, und es sich holen.
Wenn sich die Tiere im Schlachthaus aussuchen dürften, wer sie schlachtet; wäre es dann keine Schlachtung mehr? Und, wenn sich das Volk aussuchen darf, wer im Staat die Macht haben soll, wer also die Diktatoren sein sollen; wäre es dann keine Diktatur, wenn sich zudem die gewählten Abgeordneten in der Regel auch noch die Gesetze vom Bundesverfassungsgericht diktieren lassen müssen?
In der Nacht vom 18. zum 19.6.2012 sagte Erhard Eppler (SPD-Politiker im Ruhestand) in der ARD-Doku "Die Story – Die Piratenpartei": "Möchten Sie jemand wählen, der bei jeder Entscheidung, die er zu treffen und zu verantworten hat, erst sagt: 'Jetzt muss ich erst mal übers Internet die Basis befragen'? Der Abgeordnete als Maschine ist in der Verfassung gar nicht vorgesehen."
Artikel 146 des Grundgesetzes - Google-Suche-deutsch zufolge ist nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Wahl ein neues Grundgesetzes vorgesehen. Aber inzwischen hat sich die Mentalität vieler Menschen so geändert, dass sie anstatt von zwar von ihnen gewählten Führungspersönlichkeiten, lieber über demokratische Abstimmungen selbst mitbestimmen wollen.
Die alte Garde fürchtet aber den damit verbundenen Machtverlust, sodass sie anscheinend auch deswegen am alten überholten auf Repräsentation basierenden Grundgesetz festhält.
Anscheinend hat der arabische Frühling den Menschen insgesamt mehr Leid gebracht, als die 'Demokratie' Wohlstand. Vielleicht ist ja der ach so 'böse' Diktator am Ende weniger 'schädlich' fürs Volk, als Diktatoren, die sich vom Volk wählen lassen.
Weil vielleicht gerade das Bewusstsein, vom Volk 'demokratisch' gewählt worden zu sein, das Verführerische ist; dass sich diese Repräsentanten nicht mehr wirklich Mühe geben, gute Politik zu machen; weil ja im Land 'Demokratie' wäre.
In der Nacht vom 18. zum 19.6.2012 sagte Erhard Eppler (SPD-Politiker im Ruhestand) in der ARD-Doku "Die Story – Die Piratenpartei": "Möchten Sie jemand wählen, der bei jeder Entscheidung, die er zu treffen und zu verantworten hat, erst sagt: 'Jetzt muss ich erst mal übers Internet die Basis befragen'? Der Abgeordnete als Maschine ist in der Verfassung gar nicht vorgesehen."
Artikel 146 des Grundgesetzes - Google-Suche-deutsch zufolge ist nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Wahl ein neues Grundgesetzes vorgesehen. Aber inzwischen hat sich die Mentalität vieler Menschen so geändert, dass sie anstatt von zwar von ihnen gewählten Führungspersönlichkeiten, lieber über demokratische Abstimmungen selbst mitbestimmen wollen.
Die alte Garde fürchtet aber den damit verbundenen Machtverlust, sodass sie anscheinend auch deswegen am alten überholten auf Repräsentation basierenden Grundgesetz festhält.
Anscheinend hat der arabische Frühling den Menschen insgesamt mehr Leid gebracht, als die 'Demokratie' Wohlstand. Vielleicht ist ja der ach so 'böse' Diktator am Ende weniger 'schädlich' fürs Volk, als Diktatoren, die sich vom Volk wählen lassen.
Weil vielleicht gerade das Bewusstsein, vom Volk 'demokratisch' gewählt worden zu sein, das Verführerische ist; dass sich diese Repräsentanten nicht mehr wirklich Mühe geben, gute Politik zu machen; weil ja im Land 'Demokratie' wäre.
Vielleicht sind sogar die vom Volk gewählten Diktatoren noch gefährlicher, als die nicht vom Volk gewählten; weil sich letzterer in keiner demokratischen Hängematte zu liegen wähnt, und sich deswegen mehr mehr Mühe gibt als Staatsmann.
Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde angeordnet, 80 laut Gutachten immer noch gefährliche Schwerverbrecher aus der Sicherheitsverwahrung zu entlassen aus Gründen angeblicher Wahrung von 'Menschenrechten.'
Die Bundesrepublik Deutschland ist zweifellos ein Unrechtsstaat, weil sie diesem Unrechtsurteil nachgekommen ist, und so das Wohl der Bürger aufs Schändlichste aufs Spiel gesetzt hat (3:03):
http://weltrettungsforum.w4f.eu/b7091
Die sogenannte "Repräsentative Demokratie" ist schon rein mathematisch gesehen keine wirkliche Demokratie. Angenommen, es gäbe (nur) 12 verschiedene politische Kriterien mit jeweils zwei Möglichkeiten (ähnlich wie beim Wahl-O-Mat).
Um nun alle politischen Möglichkeiten abzudecken, müsste es 4096 verschiedene Parteien geben, damit der Wähler die Möglichkeit hat, die Partei zu wählen, die seinem exakten politischen Profil entspricht.
Demokratie ist letztlich nur ein Mittel neben anderen, die bestmögliche Politik zu realisieren.
Wenn also beispielsweise ein Diktator eine wirklich gute Politik macht, werden sich voraussichtlich dessen Gegner die Zähne an ihm ausbeißen, ihn zu stürzen, wie dies derzeit möglicherweise bei Syriens Präsident Baschar al-Assad der Fall ist.
Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde angeordnet, 80 laut Gutachten immer noch gefährliche Schwerverbrecher aus der Sicherheitsverwahrung zu entlassen aus Gründen angeblicher Wahrung von 'Menschenrechten.'
Die Bundesrepublik Deutschland ist zweifellos ein Unrechtsstaat, weil sie diesem Unrechtsurteil nachgekommen ist, und so das Wohl der Bürger aufs Schändlichste aufs Spiel gesetzt hat (3:03):
http://weltrettungsforum.w4f.eu/b7091
Die sogenannte "Repräsentative Demokratie" ist schon rein mathematisch gesehen keine wirkliche Demokratie. Angenommen, es gäbe (nur) 12 verschiedene politische Kriterien mit jeweils zwei Möglichkeiten (ähnlich wie beim Wahl-O-Mat).
Um nun alle politischen Möglichkeiten abzudecken, müsste es 4096 verschiedene Parteien geben, damit der Wähler die Möglichkeit hat, die Partei zu wählen, die seinem exakten politischen Profil entspricht.
Demokratie ist letztlich nur ein Mittel neben anderen, die bestmögliche Politik zu realisieren.
Wenn also beispielsweise ein Diktator eine wirklich gute Politik macht, werden sich voraussichtlich dessen Gegner die Zähne an ihm ausbeißen, ihn zu stürzen, wie dies derzeit möglicherweise bei Syriens Präsident Baschar al-Assad der Fall ist.