Rechtlicher Hinweis: Obwohl die Kumpanei der Bundesrepublik Deutschland mit Unrechts-, Kriegs- und Folterstaaten und schlimmen Diktatoren geradezu unerträglich war, ist dieses Forum trotzdem nicht dazu bestimmt, die BRD zu diskriminieren, zu diskreditieren, zu benachteiligen, zu erniedrigen, zu demütigen, zu schikanieren, zu beschimpfen, zu beleidigen, zu plagen, anzufeinden, anzugreifen, abzuwerten, herabzusetzen oder auf sonstige geeignete und möglichst gemeine und hinterhältige Weise niederzumachen; sondern nur deren völlig inakzeptables Verhalten.
Deutschland lieferte Waffen an die ägyptische Diktatur, um Handelswege frei zu halten; ab 10:30:
Bekanntlich wurde vor Jahren der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort von US-Agenten verhört und gefoltert. Die Staatsanwaltschaft München erließ entsprechende Haftbefehle gegen diese Agenten.
Aber die Bundesrepublik verzichtete dann später doch auf die Auslieferung. Laut Frontal21 (ZDF) setzten laut auf WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumenten, dass die USA (Vereinigte Staaten von Abu Ghreib) Deutschland unter Druck setzte.
Ein US-Diplomat forderte im Februar 2007 vom Kanzleramt, auf die Auslieferung der CIA-Entführer zu verzichten. Man wolle "… Deutschland nicht drohen; aber darauf drängen, dass die deutsche Regierung hinsichtlich der Folgen für die Beziehungen zu den USA jeden Schritt sorgfältig abwägen solle."
Die Antwort: "Das Kanzleramt versucht, so konstruktiv wie möglich zu verfahren." Deutsche Politik und Justiz beugten sich also laut Frontal 21-nachgehakt amerikanischem Druck. Wie man sieht, sind nicht nur die United Staates of Abu Ghreib (USA) ein unerträglicher Unrechtsstaat, sondern anscheinend auch die Bundesrepublik Deutschland.
Aber was kann man überhaupt von einer sogenannten "repräsentativen Demokratie" erwarten, wo in Wirklichkeit das Volk sich nur diejenigen Diktatoren wählen darf, die sich dann in der Regel vom Bundesverfassungsgericht die Gesetze diktieren lassen müssen?
Aber nicht nur die Kumpanei zum Unrechts-, Kriegs- und Folterstaat USA muss man der deutschen Regierung übel nehmen, sondern auch mit dem Unrechts- und Folterstaat Usbekistan. Aber auch sonst ist laut Monitor (ARD) die deutsche Regierung ein guter Freund von Diktatoren, Menschenrechtsverletzern und Alleinherrschern, wie man Beispiel der Beziehungen zum Folterstaat Usbekistan sieht.
Die Bundesregierung betonte zynisch auf Nachfrage, dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft habe, obwohl es in Usbekistan sowieso noch nie viele Menschen gab, die offiziell zum Tode verurteilt wurden. In der Regel werden in Usbekistan Menschen in Gefängnissen zu Tode gefoltert, die dann laut Usbekistan angeblich an "Herzversagen" gestorben seien. Deutschland und seine Kumpanei mit dem Unrechtsfolterregime Usbekistans.
Panorama (ARD) über das Hubschrauber-Video, das die Tötung von unschuldigen Zivilisten im Irak zeigt; und mit dem Soldaten spricht, der die überlebenden Kinder gerettet hat. Statt die Hubschrauber-Piloten zu bestrafen, wird der Soldat (Bradley Manning), der diese Straftat enthüllt hatte, ohne Anklage oder Gerichtsurteil unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft festgehalten. Auch Julian Assange von WikiLeaks, der das Video der weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, wird dafür wie ein Verbrecher gejagt und von manchen amerikanischen Politikern sogar als 'Freiwild' bezeichnet.
Aber die Bundesrepublik verzichtete dann später doch auf die Auslieferung. Laut Frontal21 (ZDF) setzten laut auf WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumenten, dass die USA (Vereinigte Staaten von Abu Ghreib) Deutschland unter Druck setzte.
Ein US-Diplomat forderte im Februar 2007 vom Kanzleramt, auf die Auslieferung der CIA-Entführer zu verzichten. Man wolle "… Deutschland nicht drohen; aber darauf drängen, dass die deutsche Regierung hinsichtlich der Folgen für die Beziehungen zu den USA jeden Schritt sorgfältig abwägen solle."
Die Antwort: "Das Kanzleramt versucht, so konstruktiv wie möglich zu verfahren." Deutsche Politik und Justiz beugten sich also laut Frontal 21-nachgehakt amerikanischem Druck. Wie man sieht, sind nicht nur die United Staates of Abu Ghreib (USA) ein unerträglicher Unrechtsstaat, sondern anscheinend auch die Bundesrepublik Deutschland.
Aber was kann man überhaupt von einer sogenannten "repräsentativen Demokratie" erwarten, wo in Wirklichkeit das Volk sich nur diejenigen Diktatoren wählen darf, die sich dann in der Regel vom Bundesverfassungsgericht die Gesetze diktieren lassen müssen?
Aber nicht nur die Kumpanei zum Unrechts-, Kriegs- und Folterstaat USA muss man der deutschen Regierung übel nehmen, sondern auch mit dem Unrechts- und Folterstaat Usbekistan. Aber auch sonst ist laut Monitor (ARD) die deutsche Regierung ein guter Freund von Diktatoren, Menschenrechtsverletzern und Alleinherrschern, wie man Beispiel der Beziehungen zum Folterstaat Usbekistan sieht.
Die Bundesregierung betonte zynisch auf Nachfrage, dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft habe, obwohl es in Usbekistan sowieso noch nie viele Menschen gab, die offiziell zum Tode verurteilt wurden. In der Regel werden in Usbekistan Menschen in Gefängnissen zu Tode gefoltert, die dann laut Usbekistan angeblich an "Herzversagen" gestorben seien. Deutschland und seine Kumpanei mit dem Unrechtsfolterregime Usbekistans.
Panorama (ARD) über das Hubschrauber-Video, das die Tötung von unschuldigen Zivilisten im Irak zeigt; und mit dem Soldaten spricht, der die überlebenden Kinder gerettet hat. Statt die Hubschrauber-Piloten zu bestrafen, wird der Soldat (Bradley Manning), der diese Straftat enthüllt hatte, ohne Anklage oder Gerichtsurteil unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft festgehalten. Auch Julian Assange von WikiLeaks, der das Video der weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, wird dafür wie ein Verbrecher gejagt und von manchen amerikanischen Politikern sogar als 'Freiwild' bezeichnet.
DasErste.de - Monitor - Nachgefragt: Usbekistan • www.monitor.de
Es ist die Inszenierung eines Unrechtsstaates. Usbekistan, Zentralasien. MONITOR hatte mehrfach über Folter, Unterdrückung und Willkürherrschaft in seinem Reich berichtet. Islam Karimow, Staatschef von Usbekistan.
Auch verantwortlich für das Massaker in der Provinzstadt Andijan vor knapp sechs Jahren. Hunderte starben durch Regierungstruppen, Männer, Frauen, Kinder. Diesen Montag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Barroso empfängt Diktator Karimow. Heute hohe Ehren.
Doch nach dem Massaker von Andijan galt für das usbekische Regime ein striktes EU-Einreiseverbot und andere Sanktionen. Die wurden im Oktober 2009 aufgehoben. Dass Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielte, ist für internationale Beobachter klar.
Deutschland und der Diktator - eine fragwürdige Freundschaft, über die MONITOR mehrfach berichtete, und die sich vielleicht so erklären lässt: Usbekistan ist aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisch wichtiger Handelspartner.
Außerdem: Die Bundeswehr unterhält in Usbekistan einen Stützpunkt, die deutsche Drehscheibe für den Krieg in Afghanistan. EU und Deutschland weichen Kritik am Besuch aus. Ein robuster Dialog werde schließlich geführt. Außerdem betonte die Bundesregierung auf Nachfrage, Usbekistan habe doch die Todesstrafe abgeschafft.
Alain Deletroz, International Crisis Group: "Es gab in Usbekistan doch nie viele Menschen, die offiziell zum Tode verurteilt wurden. Sie wurden und werden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Natürlich werden die dann nicht als zum Tode Verurteilte gezählt, sondern sie sind im Gefängnis an Herzversagen gestorben."
Robuster Dialog mit einem Unrechtsregime. September 2010, die Kanzlerin in New York bei den Vereinten Nationen. Das sind die Bilder, die man kennt. Erst jetzt wurde bekannt, dass sich die Kanzlerin dort persönlich mit dem Diktator getroffen hatte. Die Initiative sei von Usbekistan ausgegangen, die Bundesregierung bittet um Verständnis, dass man über vertrauliche Gesprächsinhalte keine Auskunft geben könne.
Sonia Seymour Mikich: "Ach ja, Karimow. Stichwort peinliche politische Partnerschaften des Westens. In Tunesien wurde ein Diktator gestürzt. In Ägypten empören sich die Menschen gegen Hosni Mubarak." Mehr zum Thema: * WDR: MONITOR vom 31.01.2008. Fragwürdige Partner: Deutschland und der Folterstaat Usbekistan.