Die Bundesrepublik Deutschland verwandelt sich allmählich immer mehr zu einer Sklavenhaltergesellschaft. Hartz-IV-Empfänger werden vom Arbeitsamt an Sklavenhalter verschachert, wo sie für einen Hungerlohn für sie arbeiten müssen.
 
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Beitrag 1485 von UFO-Peter » 01.11.2010, 21:21

Die Bundesrepublik Deutschland verwandelt sich allmählich immer mehr zu einer Sklavenhaltergesellschaft. Hartz-IV-Empfänger werden vom Arbeitsamt an Sklavenhalter verschachert, wo sie für einen Hungerlohn für sie arbeiten müssen.

 
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Beispielsweise lässt McDonalds seine Angestellten für Hungerlöhne schuften, sodass sie zusätzlich Hartz-IV beziehen müssen. Dadurch kann der Sklavenhalter McDonalds seine Hamburger besonders billig zu Dumpingpreisen anbieten, wodurch andere Imbissbuden auf dem Markt keine Chance haben, die ihren Angestellten einen fairen Lohn zahlen und ihre Hamburger zu einem fairen Preis verkaufen wollen.

Dass MCDonalds ein Sklavenhalter ist, stimmt so nicht; denn es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Denn ein Sklavenhalter versorgt seine Sklaven mit Nahrung, Kleidung und Unterkunft, was man von der überaus habgierigen Firma McDonalds so nicht sagen kann. Denn schließlich deckt der ausgezahlte Lohn nur einen Bruchteil der Lebenshaltungskosten ihrer Bediensteten.
Es ist auch nicht gerecht, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld mit Nebenjob ggf. genauso viel Geld hat, wie ein voll berufstätiger Bezieher von Arbeitslosengeld, der auch ergänzendes Hartz IV bezieht. Denn, wenn man mehr arbeitet, hat man schließlich ein Recht auf ein höheres Einkommen.

Ich sehe überall rauchende und alkoholische Getränke zu sich nehmende Hartz-IV-Empfänger mit eigenem PKW und großen Hunden. Das muss doch aber nicht sein, dass ein Nichtberufstätiger so viele Bezüge vom Staat erhält, dass er sich das alles leisten kann.

Äußerst bedrückend ist es auch, wenn keine Wohnung gefunden werden kann, die so billig ist, dass das Grundsicherungsamt die Miete übernimmt. Viele wohnen dann lieber in ihrem Garten oder ziehen Obdachlosigkeit vor, anstatt ins Obdachlosenheim zu gehen.




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Wieland Backes sprach zuerst an der Bar mit Gerd Kehrberg, erfolgreicher Produzent der Vuvuzelas – made in Germany. Aber bringt uns das (wirtschaftlich) wirklich voran, wenn ein Produkt produziert wird, dass doch eigentlich nur Schäden verursacht, damit überall die vielen schwachsinnigen Fußball-Fans auch noch mit ihrem Trötenwahn den anderen Menschen auf die Nerven gehen.

Wieland Backes bezeichnete diese Tröte wiederholt zurecht ironisch als Marterinstrument. Der Wohlstand eines Volks wird aber nicht durch Steigerung des Umsatzes eines solch zweifelhaften Produkts und durch dieses ganze abartige Fußball-Bohai gestärkt; sondern dadurch, dass die Menschen was tun, was (wirklich) nützlich ist. Die taz-Autorin Ulrike Herrmann:

Die Krankenkasse ist eine Solidargemeinschaft. Der Normalverdiener zahlt […] 600 Euro im Monat in die Krankenkasse ein. Davon werden nur 300 Euro für sie selbst gebraucht. Also, die Hälfte dessen, was ein Normalverdiener in die Krankenkasse einzahlt, ist dafür da, Geringverdienern und Rentnern die Krankenkassenkosten zu ersetzen, die wir ja alle wollen.

Wir wollen, dass Hartz-IV-Empfänger auch Krebsbehandlungen bekommen. Das muss aber jemand bezahlen. Und das bezahlt eben nur die Mittelschicht; und die Reichen können sich entziehen, weil sie keine Versicherungspflicht haben und in die private Krankenversicherung abwandern können. Und die nimmt ja nicht teil an diesem Solidarsystem.

Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems lehnt es ab, dass man in dieser Gesellschaft insbesondere die Langzeitarbeitslosen nicht mitarbeiten lässt, weil man ihre Arbeit irgendwie nicht so richtig schätzt; und man ihnen lieber Hartz-IV zahlt.

Man also besser weniger danach fragen sollte, wie gerecht die jeweiligen Einkünfte sind. Und dass eine weitere große Ungerechtigkeit ist, dass Vollberufstätige oftmals kaum mehr verdienen als Arbeitslose, sodass deswegen viele lieber zu Hause bleiben, als mitzuarbeiten.

Auch der Schauspieler Walter Sittler sieht das so und plädiert für Mindestlöhne. Und dass nur Gewinne bis maximal 10 Prozent in Ordnung sind. Und wer mehr Gewinn macht, sollte entweder seine Leute besser bezahlen oder mehr besteuert werden. Der Unternehmer Ernst Prost sagte:

Ferner haben wir eine steuerliche Ungerechtigkeit. Einkommen aus Arbeit werden bis 42 Prozent besteuert, Reichensteuer oben drauf; und dann die Beiträge zur Sozialversicherung. Wer heute arbeiten geht, trägt dazu bei, dass die Sozialversicherungssysteme Bestand haben.

Wer aber nur sein Geld anlegt, in Aktion, in Dividenden oder nur auf der Bank, kommt mit einer Abgeltungssteuer von maximal 25 Prozent davon. Damit ist jeder der Depp in diesem Land, der arbeiten geht, und sich nach oben arbeitet, unter Umständen auch viel Geld verdient, seine Steuern bezahlt.

Ich differenziere zwischen einem Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft. Und einem Kapitalhai, einem Spekulant, einem Investmentbanker, der nichts anderes tut, als Geld zu verzocken, im Liegestuhl liegt und mit maximal 25 Prozent Steuerbelastung davonkommt.

Aber jeder, der ein Unternehmer ist, beziehungsweise der arbeiten geht, ist nach oben offen für den Staat. Da wird massiv in die Taschen gegriffen. Was macht aber die Politik mit diesen Steuereinnahmen? 320 Milliarden in diesem Jahr, 510 Milliarden insgesamt.

Der Staat schmeißt anschließend das Geld raus, wie es ihm gefällt. Da gibt es ein Steuergeschenk für die Hoteliers; FDP und CSU haben es auf den Weg gebracht, ca. eine Milliarde Euro. Dieses Elterngeld kürzen bei den Arbeitslosen bringt gerade mal 600 Milliönchen ins Haus. Da sehen Sie die Ungerechtigkeit. Ich habe dieses Steuersparpaket studiert. Da finden Sie nichts, was an den Großem rangeht. Nur bei den Kleinen wird in den Sack gegriffen.


Dorothea Siems ergänzte diesen Gedanken um den Aspekt, dass Arbeit oftmals auf so eine Weise betraft wird, dass Leute versuchen eine Geschäftsidee umzusetzen, aber dann gegebenenfalls scheitern; dass sie dann für ihren Mut auch noch doppelt bestraft werden, weil sie dann als Hartz-IV-Empfänger auch noch auf einem Schuldenberg sitzen. Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann sagte:

Wenn man sich anschaut, wo die meisten Vermögen in Deutschland herkommen, dann stellt man fest, die meisten sind ererbt. Es gibt eine unglaubliche Statik, wenn es um die Verteilung von Vermögen und Einkommen geht. Denn, wo kommen beispielsweise die Manager von Dachs her? Die kommen alle aus dem Großbürgertum. Auch ihre Eltern waren schon ganz oben; die Nachkommen sind wieder oben.

Das oberste Prozent besitzt bereits 23 Prozent des gesamten Volksvermögens. Die obersten 10 Prozent haben 61 Prozent. Aber die untersten 70 Prozent, das sind eigentlich alle, das ist die Mittelschicht und alle darunter, haben nur 9 Prozent des Volksvermögens.


Neun überaus interessante und aufklärende Videos von Professor Wolfgang Berger zu einem Vortrag zur Wirtschaftskrise.
Ernst Prost beantwortete die Frage, wo gespart werden sollte:

Wir haben 320 Milliarden Euro als Etat zur Verfügung. Davon müssen 60 Milliarden als Schulden aufgenommen werden, dass ist erheblich. Kommunen, Länder, Gemeinden dazu, da sind es 510 Milliarden. An den Steuereinnahmen liegt es also nicht.

Jetzt schauen Sie sich das Sparpaket an, von dem der Herr Westerwelle sagt, es sei ausgeglichen! Da kommen wirklich nur die Sozialleistungen unter den Hammer. Aber die Bankenabgabe, die die Frau Merkel auch in Toronto nicht durchgebracht hat, in Höhe von zwei Milliarden Euro (vorher hatten sie 450 Milliarden Euro bekommen), hat die Bundesregierung nicht durchgesetzt, als Bankenabgabe zum Gesetz zu werden, auch national nicht.

Sie werden versuchen, diese 2 Milliarden nächstes Jahr, zum 1.1.2012 zu holen von den Banken. Von allen anderen kleinen Menschen holt man es sofort. Das nennt sich gerecht. Wir geben dann von den 320 Milliarden 30 Milliarden für die Rüstung aus, für die Bundeswehr. Und nur 10 Milliarden für die Bildung. Jetzt sollen es 11 Milliarden werden.

Wir brauchen Entbürokratisierung. Es gibt den Bund der Steuerzahler, der zeigt uns jedes Jahr, wofür die Milliarden vergeudet werden. Ich sehe den Lobbyismus in Berlin. Wer am lautesten schreit, bekommt am meisten Geld; da werden Subventionen gewährt. Da werden Wählerstimmen damit erworben oder erkauft. […]

Gut Verdienende haben heute einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Den hat man nicht erhöht. Wir hatten vor 10 Jahren schon mal 52 Prozent; die Sitzensteuersätze sind also runtergegangen. Die Gut- bzw. Besserverdiener haben immer weniger Steuern bezahlt. Da ist 2007 noch die Reichensteuer dazugekommen.

Wieland Backes: Es gab mal eine Aktion "Wir wollen mehr Steuern bezahlen.", da sind Sie auch dabei. Sie gehörten zu den Freiwilligen dazu, die bereit waren, mehr Steuern zu bezahlen. Ernst Prost: Es darf doch nicht sein, dass beispielsweise eine Mutter von 4 Kindern durch die Gesetzgebung bestraft wird. Und Großverdiener, Großrentner, Großschauspieler, Großunternehmer kommen ungeschoren davon.

Ich sehe eine unheilvolle Allianz zwischen der Politik und der Großfinanz. Wo geschont wird, wo die Milliardenschirme aufgestellt werden; dieses Elterngeld wegstreichen, bringt nur 600 Millionen Euro. Aber 450 Milliarden hatte die Bundesrepublik an Bankenschirmrettung ausgegeben. 700 Milliarden werden in Währungsreformkrisen gesteckt: Griechenlandkrise, Eurokrise.

Da ist überall Geld dafür da. Ich kann es mir nicht anders erklären, warum in Deutschland die Regierung das Volk nicht mehr anständig behandelt. Und das Geld nur noch dahin steckt, wo das große Kapital ist.

[…] Wieso kann der Staat mit seinen zahlreichen Steuereinnahmen nicht auskommen? Sie müssen mit ihrem Geld auskommen. Ich muss das auch, sonst gehe ich pleite. Wenn ich mehr ausgebe, als ich einnehme, geht jeder von uns pleite. Ob Privatmann oder Unternehmer, wer auch immer. Nur der Staat, der kann es sich erlauben.

Er macht immer mehr Schulden. Dieses Jahr nehmen wir für 12 Prozent des Haushalts Schulden auf, nur zur Zinsbezahlung. Da ist das Problem. Der Staat kann nicht wirtschaften, er kann nicht haushalten. Er nimmt das Geld, wie es kriegt und schmeißt es mit vollen Händen zum Fenster hinaus.

Kleines Beispiel: Jetzt haben wir doch die Fußballweltmeisterschaft, da hatte ich die Frau Merkel gesehen. Da hatte sie geklatscht auf der Bühne. Das hatte 250 Tausend Euro gekostet, dass die Frau Merkel nach Südafrika geflogen war.

Und jetzt hatte ich heute gehört, der Herr Wulff, der neue Bundespräsident, fährt jetzt zum Spiel um den Dritten Platz; da fliegt auch er noch mal runter. So kann man das Geld natürlich auch rausschmeißen.

Walter Sittler:

Es gibt auch ein politisches Bewusstsein. Wir hatten jetzt einen Präsidentschaftskandidaten [Gauck], der uns sehr gut getan hätte. Und es gibt noch mehr in allen Schichten. Und ich glaube, dass endlich darüber gesprochen werden sollte, und es nicht lächerlich gemacht wird, wenn man sagt, wir müssen wieder ethische Richtlinien aufstellen.

Der Gedanke der Solidargemeinschaft und der Demokratie muss wieder gestärkt werden; auch in den Schulen und überall. Und wir müssen den auch leben. Und nicht sagen, der am meisten verdient mit der wenigsten Arbeit ist der Tollste. Der ist nicht der Tollste, sondern das ist ziemlich langweilig.

Ernst Prost:

Dann sollten wir die TV-Sendung "Börse im Ersten" abschaffen. Da wird jeden Tag dem goldenen Kalb 'Kapitalismus' gefrönt. 5 Millionen Aktienbesitzer. Und jeden Abend haben wir die Börse im Ersten. Da wird nur über Mammon gesprochen, über schnelles Geld verdienen ohne Leistung. Vielleicht sollten wir stattdessen im Ersten besser den Arbeitsmarktplatz beleuchten.






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